Liefer- und Zahlungsbedingungen von 3P-Boats
Stand: Januar 2002

1. Umfang der Lieferungen und Leistungen

(1) Unseren sämtlichen Geschäften liegen die folgenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht im Einzelfall schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden. Bei Abänderung einzelner unserer Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen unverändert in Kraft.
(2) Uns zugehende Einkaufsbedingungen gelten erst dann von uns anerkannt, wenn diese schriftlich von uns bestätigt werden. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen die abweichenden Bedingungen des Bestellers bedarf es unsererseits nicht.
(3) An Mustern, Proben und Rezepturen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nur nach unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zu den Angeboten gehörige Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt oder dieser nicht vollständig ausgeführt wird, unverzüglich zurückzugeben.
(4) Die Ansprüche aus dem Kaufvertrag sind seitens des Vertragspartners ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar, soweit nicht die Regelung des § 354 a HGB greift.
(5)Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren Vertretern/Mitarbeitern erlangen für uns erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wird.

2. Angebote und Preise

Angebote und Preise sind freibleibend und auch für Nachbestellungen unverbindlich. Im übrigen gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Auslieferung, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Vertragspartner ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Zahlung unser Eigentum. Das Eigentum geht auch nicht im Sinne des BGB über, sondern bleibt im Eigentum des Auftragsnehmers.
(3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Vertragspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(4) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
(5) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertragspartner als Bezogener.
(6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsbeträge sind nach Lieferung zur Zahlung in bar oder durch spesenfreie Überweisung auf eines unserer Konten fällig, soweit keine besonderen Zahlungsvereinbarungen getroffen sind. Ergeben sich aus der Rechnung besondere Bedingungen, haben diese Bedingungen Vorrang.
(2) Der Vertragspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, sämtliche Geschäfte über Kreditversicherung abzusichern und dem Versicherer die erforderlichen Daten des Kunden und des Vertragsverhältnisses zu übermitteln.

5. Frist für Lieferung und Leistungen

(1) Vereinbarte Fristen für Lieferungen oder Leistungen beginnen nicht vor dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert. Teillieferungen sind zulässig.
(2) Die Frist gilt als eingehalten:
a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferoder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
(3) Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Veranlassung des Besteller s, so kann Lagergeld verlangt werden. Das Lagergeld errechnet sich in Höhe von 1/2 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat seit Mitteilung der Versandbereitschaft. Das Lagergeld ist begrenzt auf 5 % des Rechnungsbetrages, sofern nicht nachweislich ein Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben ist. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder niedrigere Lagerkosten angefallen sind.

6. Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Empfängers. Eine Versicherung derartiger Transporte erfolgt nur auf ausdrückliche Weisung des Bestellers. Dies gilt auch bei Franko-Lieferung und Anlieferung durch werkseigene Fahrzeuge.

7. Abnahme

(1) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme/Annahme.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht relevante Interessen des Bestellers entgegen stehen

8. Gewährleistung

(1) Wir sind zur Ersatzlieferung in angemessener Frist berechtigt.
(2) Machen wir von dem Recht zur Ersatzlieferung keinen Gebrauch, so sind wir berechtigt, in angemessener Frist kostenfrei für den Besteller nachzubessern.
(3) Schlägt die Nachbesserung fehl bzw. wird sie nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen, so bleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte vorbehalten, namentlich das Recht zur Nachbesserung Ersatzlieferung, soweit dem Besteller zumutbar, Minderung, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach Wahl vom Vertrag zurück zu treten.
(4) Machen wir von unserem Nachbesserungsrecht Gebrauch, so ist der Besteller berechtigt, einen Teilbetrag einzubehalten; der Teilbetrag beläuft sich maximal auf das 3-fache des voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwands.
(5) Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren mit Ablauf von 12 Monaten seit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs; dies gilt nicht bei Ansprüchen aus Bauverträgen, bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall des arglistigen Verhaltens des Verkäufers.

9. Haftung

Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen gilt der Haftungsausschluß dann nicht, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers basieren.
Der Haftungsausschluß gilt schließlich für den Fall nicht, dass Schäden zurückzuführen sind aus der Verletzung wesentlicher Pflichten des Verkäufers. In diesem Fall haftet der Verkäufer für Schäden allerdings nur bis zu der Höhe, wie diese bei Vertragsabschluß oder Verhandlung als mögliche Folge der Pflichtverletzung voraussehbar waren oder unter Berücksichtigung der Umstände, die der Verkäufer kannte oder kennen mußte voraussehbar waren.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist Weeze. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Besteller Vollkaufmann ist. Der Gerichtsstand gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.

11. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen als verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an den Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.